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Ratgeber · Offizielle Vorgänge

vereinfachtes Verfahren nach BImSchG Genehmigung

Dieser Text stammt aus dem offiziellen Leistungskatalog der Verwaltung (FIM). Regeln in Ihrem Bundesland oder Ihrer Stadt können abweichen. Bitte bestätigen Sie alles bei der zuständigen Stelle.

Kurz gesagt

Sie beantragen eine Genehmigung von Anlagen im vereinfachten Verfahren? Dann können Sie von der zuständigen Behörde eine Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten.

Worum es geht

Genehmigungen von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs können in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. In diesen Fällen erfolgt das Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Sie erhalten eine Genehmigung, wenn Sie die Pflichten aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfüllen und dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

In welchen Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, entnehmen Sie der Gesetzesgrundlage.

Voraussetzungen

• Sie müssen nachweisen, dass Sie bei der Errichtung und dem Betrieb einer Anlage die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen werden.

• Dem Vorhaben stehen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegen.

Benötigte Unterlagen

• Hauptantrag

• erforderliche Zeichnungen, Pläne oder Gutachten

• Erläuterungen zur Anlage

• sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen)

Fristen

Vor Errichtung der Anlage.

Gut zu wissen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Rechtsbehelf

• Widerspruch

• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.

• Klage

Rechtsgrundlage

§ 19 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG)
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) Anhang 1

Offizielle Quelle

Zuletzt aktualisiert: 2024-02-28