Ratgeber · Offizielle Vorgänge
Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung
Dieser Text stammt aus dem offiziellen Leistungskatalog der Verwaltung (FIM). Regeln in Ihrem Bundesland oder Ihrer Stadt können abweichen. Bitte bestätigen Sie alles bei der zuständigen Stelle.
Kurz gesagt
Haben Sie einen Kaufvertrag über ein Grundstück abschlossen und möchten die Eintragung in Grundbuch veranlassen? Dann müssen Sie den Inhalt des Kaufvertrags der zuständigen Gemeinde zur Prüfung von Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch vorlegen und ein Negativzeugnis beantragen.
Worum es geht
Wenn Sie einen Kaufvertrag über ein Grundstück in einem Gemeindegebiet abgeschlossen haben, müssen Sie den Inhalt unverzüglich der Gemeinde mitteilen.
Das Grundbuchamt darf die Eintragung der neuen Eigentümerin oder des neuen Eigentümers ins Grundbuch nur dann vollziehen, wenn Sie ein Negativzeugnis der Gemeinde nachweisen können.
Das Negativzeugnis bestätigt, dass die Gemeinde
• kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
• dieses nicht ausübt.
Sie können das Negativzeugnis bei der Mitteilung des Kaufvertragsinhalts bei der Gemeinde beantragen. Der Antrag wird in aller Regel vom Notariat, das den Kaufvertrag beurkundet, gestellt.
Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit in verschiedenen Situationen ausüben, zum Beispiel zur Umsetzung eines Bebauungsplans oder einer städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme, zum Hochwasserschutz oder bei unbebauten Grundstücken im Innenbereich oder Problemimmobilien. In solchen Fällen kann die Gemeinde oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer des Grundstücks werden.
Das Vorkaufsrecht ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen, zum Beispiel bei einem Verkauf an Eheleute, Verwandte, Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.
Voraussetzungen
• Es wurde ein Kaufvertrag für ein Grundstück innerhalb der Gemeinde beurkundet.
• Der Gemeinde wurde der Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitgeteilt.
Fristen
Es besteht eine dreimonatige Ausübungsfrist für die Gemeinde, in der sie unverzüglich handeln und entscheiden muss, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet, und ein Negativzeugnis ausstellt.
Gut zu wissen
• Das Vorkaufsrecht ist in mehreren Fällen ausgeschlossen, etwa bei einem Verkauf an Ehegattinnen beziehungsweise Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.
•
Das Vorkaufsrecht kann auch durch den Käufer abgewendet werden, etwa wenn er
• in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dem planerisch vorgesehenen Verwendungszweck entsprechend zu nutzen und
• sich innerhalb von 3 Monaten, nachdem der Kaufvertrag der Gemeinde mitgeteilt worden ist, hierzu verpflichtet.
• Die Gemeinde kann die Frist auf Antrag des Käufers um weitere 2 Monate verlängern.
•
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten einer oder eines Dritten setzt voraus, dass sie oder er
• binnen angemessener Frist in der Lage ist, das Grundstück entsprechend des Verwendungszecks zu nutzen und sich hierzu verpflichtet.
Rechtsgrundlage
§§24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB)
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-22